FDP mahnt Wertschätzung der ehrenamtlich Tätigen durch die Verleihung des Heimat-Preises an

Foto: KJW
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Im Rahmen des Förderprogramms „Heimat-Preis“ übernimmt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen für die Verleihung von „Heimat-Preisen“ durch kreisangehörige Gemeinden Preisgelder i.H.v. 5.000 €. „Die Heimatförderung ist eine gute Möglichkeit die Vielfalt der Heimat erfahrbarer zu machen. Der „Heimat-Preis“ wird für innovatives (überwiegend) ehrenamtliches Handeln im Bereich Heimat ausgelobt. Die konkrete Arbeit soll belohnt und zugleich als ein nachahmenswertes Praxisbeispiel herausgestellt werden,“ teilt Stefan Lenzen MdL mit. Damit befähigt die Landesregierung – getreu dem Ziel: Heimat wächst von unten – Gemeinden vor Ort, dass lokale Engagement unserer ehrenamtlichen Tätigen zu würdigen. Mit dem Heimat-Förderprogramm hat sich bereits die Anfrage der FDP Fraktion vom 19. April 2018 befasst. Als Zwischenergebnis hat der Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung vom 27. November 2018 empfohlen, dass die Stadt Wegberg am Wettbewerb „Heimat-Preis“ teilnimmt. Zur Teilnahme am Förderprogramm „Heimat-Preis“ bedarf es jedoch eines Ratsbeschlusses, in dem der Förderschwerpunkt und die Preiskriterien zum Erhalt des „Heimat-Preises“ festgelegt werden müssen. Die Zeit drängt: In den Richtlinien über das Förderprogramm wird die Fassung des Ratsbeschluss im Jahr 2018 empfohlen. Daher hat die FDP Fraktion die Stadt Wegberg u.a. um Mitteilung gebeten, ob bereits Vorschläge für die Festlegung eines ortseigenen Förderschwerpunktes (z.B. ehrenamtliches Engagement bei der Pflege historischer Traditionen und dem Erhalt historischer Gebäude und Bräuche) und der Preiskriterien existieren und wann der Ratsbeschluss gefasst werden soll. „Die erstmalige Preisverleihung im Jahr 2019 ist besonders attraktiv, da die Stadt für diese Verleihung eigene Förderschwerpunkte festsetzen und damit in ganz besonderer Weise ortstypisches ehrenamtliches Engagement würdigen kann“ so die Ortsverbandsvorsitzende der FDP Katharina Wagner. Sie führt weiter aus: „Die Stadt Wegberg muss deshalb zeitnah tätig werden. Es wäre mehr als ärgerlich, wenn sich die Stadt Wegberg die Würdigung unserer ehrenamtlich Tätigen und die Wertschätzung ihrer Arbeit entgehen ließe.“

Katharina Wagner, Ortsverbandsvorsitzende

FDP fordert Baukostenmanagement für Baumaßnahmen ab 500.000 €

Katharina Wagner
Katharina Wagner
Die Kostenansätze von Baumaßnahmen der Stadt Wegberg, z.B. Feuerwehrgerätehäuser Klinkum und Moorshoven, wurden zuletzt teilweise deutlich überschritten. Diese Kostensteigerungen werden dem Rat bzw. den zuständigen Ausschüssen zu Zeitpunkten bekannt, in denen ein sinnvolles Gegensteuern nicht mehr möglich ist. Der FDP Fraktionsvorsitzende Heinz Nießen kritisiert, dass „die erforderlichen Nachfinanzierungen im Hinblick auf die Haushaltslage der Stadt Wegberg bedenklich und im Grunde nicht tragbar sind“. Mit Sorge sieht die FDP Fraktion Wegberg deshalb der Umsetzung der anstehenden Bauprojekte durch die Stadt Wegberg entgegen. Dies gilt insbesondere für den Bau der „Feuerwehrwache“, der mit geschätzten Herstellungskosten von ca. 7,9 Mio. €, die jeweiligen Baukosten für die Feuerwehrgerätehäuser Klinkum und Moorshoven um mehr als das 10fache überschreitet. Weitere große Bauvorhaben sind die Sanierung des Gymnasiums, die Kanalsanierung und Kindergartenerweiterung Merbeck. Um zukünftige erhebliche Baukostensteigerungen frühzeitig erkennen zu können und geeignete Maßnahmen, wie beispielweise die Kompensierung von Kostensteigerungen im weiteren Bauverlauf, noch ergreifen zu können, fordert die FDP-Fraktion, dass ein geeignetes Baukostenmanagement kurzfristig von der Stadt Wegberg entwickelt und dem zuständigen Ausschuss zur Abstimmung vorgelegt wird.
Heinz Nießen
Heinz Nießen
Dieses Instrument soll u.a. voraussichtliche Kostenansätze bezogen auf die einzelnen Gewerke und die Entwicklung der Kostenansätze bei Vornahme von Planänderungen bzw. Umsetzung von besonderen Wünschen der Nutzer aufzeigen. Des Weiteren sollen Begründungen von erheblichen Abweichungen erfolgen und geeignete Maßnahmen zur Kostenkompensierung im weiteren Bauverlauf dargestellt werden. „Das Baukostenmanagement soll“ so Fraktionsvorsitzender Heinz Nießen, „bei allen Baumaßnahmen mit einem Haushaltsansatz ab 500.000 € angewendet werden“. Die Anfrage der Fraktion begründet die Ortsverbandsvorsitzende Katharina Wagner damit, dass „ein wirksames Baucontrolling nur mit einer Baukostenüberwachung und somit mit dem geforderte Baukostenmanagement möglich ist und darüber hinaus zwingend erforderlich ist. Gerade als Kommune, die sich im Haushaltssicherungskonzept befindet, müssen wir darauf achten, dass uns die Kosten der Baumaßnahmen nicht aus dem Ruder laufen. Hier tragen Rat und Verwaltung gleichermaßen Verantwortung.“

Katharina Wagner, Ortsverbandvorsitzende

FDP Wegberg

Das verschwundene Buswartehäuschen…Fahrgäste stehen im Regen

Haltestelle Klinkum
Haltestelle Klinkum
In Höhe der ehemaligen Grundschule Klinkum befindet sich seit Jahrzehnten eine Bushaltestelle. Bisher konnten wartende Fahrgäste und auch die Schulkinder bei Regen und Nässe ein Buswartehaus nutzen. Nach dem Abriss der Grundschule und der anschließenden Neubebauung ist dieses Wartehaus nicht wiedererrichtet worden. Die bisherige Grundfläche wurde vom neuen Eigentümer gärtnerisch gestaltet. Ließ sich das im meist sonnigen Sommer meist noch ertragen, ist dies für die Fahrgäste des Busverkehrs in der nunmehr beginnenden feuchten und kalten Jahreszeit ein Ärgernis.
Vor diesem Hintergrund möchte die FDP Fraktion von der Verwaltung zum einen wissen, warum bei der Veräußerung des ehemaligen Schulgebäudes keine ausreichende Fläche für ein Buswartehaus zurückbehalten wurde. Zum anderen fragen die Wegberger Liberalen, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, um den Fahrgästen und Schülern zukünftig wieder eine Unterstellmöglichkeit anzubieten und ob die Möglichkeit besteht, in zumutbarer Nähe zum bisherigen Standort eine Bushaltestelle mit entsprechender Ausstattung einzurichten.
„Für mich“, so kommentiert die Ortsverbandsvorsitzende Katharina Wagner die Anfrage der Fraktion, „ist das Versäumnis der Verwaltung, an die Nutzer der Öffentlichen Nahverkehrs zu denken, ein weiteres Beispiel, dass die Verwaltung die Notwendigkeiten eines modernen und sinnvoll nutzbaren Nahverkehrs in Wegberg nicht ernst nimmt.“

Katharina Wagner, Ortsverbandsvorsitzende

FDP Wegberg

FDP Wegberg mahnt Verbesserungen an den Bahnhöfen an

Seit rund einem Jahr kommen auf der Bahnlinie RB 34, die Wegberg mit Mönchengladbach verbindet, neue Triebwagen zum Einsatz. Doch die Freude über die schönen neuen Fahrzeuge wurde von Anfang an getrübt. Wegen des großen Abstandes – wie es im Bahnjargon heißt – „zwischen Zug und Bahnsteigkante“ gestaltet sich das Ein- und Aussteigen beschwerlich. Der Höhenunterschied zwischen Zug und Bahnsteig ist oft nur schwer und nur mit Hilfe zu überwinden.

Die schnell versprochene Abhilfe („Bahnsteigaufhöhung“, s. RP-Artikel vom 2. März 2018) sieht nun so aus: An den Bahnhöfen Arsbeck und Dalheim wurden im Rahmen von Baumaßnahmen die Pflasterung der Bahnsteige erneuert. Vermutlich soll es sich dabei um die angekündigten Baumaßnahmen zur „Bahnsteigaufhöhung“ (s. RP-Artikel vom 2. März 2018) handeln. Für Mobilitätseingeschränkte, dazu gehören neben den behinderten Menschen auch Eltern mit Kinderwagen, Senioren mit Einkaufshilfen und Rollatoren, aber auch für Fahrradfahrer und Reisende mit Gepäck ist ein erleichterter Zugang zu den Zügen der RB 34 ist durch die Baumaßnahme jedoch nicht eingetreten, ganz zu schweigen von einer Barrierefreiheit. Die auf der Linie RB 34 eingesetzten Fahrzeuge verfügen über einen sehr schmalen ausfahrbaren Schiebetritt, der als Stufe zu den Bahnsteigen bzw. zum Zug fungiert. Die vom Bahnsteig Dalheim zu überwindende Höhendifferenz auf diesen schmalen Schiebetritt beträgt noch immer 28 cm, zum Zug muss eine weitere Höhendifferenz überwunden werden. Zum Vergleich: Treppenstufen sind üblicherweise 17 cm hoch und mindestens doppelt so breit wie der Schiebetritt. Die Höhendifferenz gepaart mit der geringen Tiefe des Tritts erschweren das Ein- und Aussteigen nicht nur weiterhin erheblich, sie ist für ältere Menschen sehr gefahrengeneigt und für Behinderte nahezu unmöglich.


Die Baumaßnahmen sollten zudem zu einer Umfeldaufwertung führen. Diese ist an den Bahnhöfen Arsbeck und Dalheim nicht zu erkennen. An den Bahnhöfen wurde ausschließlich das Pflaster unmittelbar am Bahnsteig verlegt. Ein Erreichen des Bahnsteigs ist nach wie vor nur über Schotter, kaputte Gehplatten und durch Schlaglöcher möglich. Dies ist ein erhebliches Ärgernis für Berufspendler mit ordentlichem Schuhwerk. Abgerundet wird der heruntergekommene Zustand des Bahnhofs Dalheim durch die lieblos ausgeführten Flickarbeiten im Buswendebereich.

Daneben hat sich die Parksituation am Bahnhof Dalheim weiterhin nicht verbessert. Das Parkverbot erfasst nach wie vor im Wesentlichen einen Bereich, den die Busse nicht zum Wenden benötigen.

„Ich begrüße“, so die Ortsverbandsvorsitzende Katharina Wagner, „dass die FDP-Fraktion diese fortbestehenden Missstände zum Anlass genommen, die von der Stadtverwaltung gerne ignorierte Problematik des SNPV zum Gegenstand einer Anfrage gemacht hat. Denn noch immer wird weitgehend ignoriert, dass die Bahnverbindung ein essentieller Bestandteil der weiteren Entwicklung unserer Stadt ist.“.

Die Anfrage der FDP-Fraktion umfasst folgende Punkte:
1. Zu welchem Zeitpunkt ist die endgültige barrierefreie Umgestaltung der Bahnsteige zu erwarten?
2. In welchem Verfahrensstand befinden sich die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die endgültige barrierefreie Umgestaltung der Bahnsteige?
3. Besteht eine bindende Zusage des NVR, der DB Netz AG oder eines anderen dafür zuständigen Unternehmens der DB, dass und wann ein endgültiger barrierefreier Umbau erfolgen soll?
4. War der Stadt Wegberg bekannt, dass die nunmehr bereits durchgeführten Bauarbeiten auch nicht ansatzweise zu einem erleichterten Zugang zu den Zügen führen würden?
5. Welche Schritte hat die Stadt Wegberg zur Verhinderung dieses unbefriedigenden Ergebnisses unternommen?
6. Was hat die Stadt Wegberg zum Erhalt einer Zusage auf einen zeitnahen und endgültigen barrierefreien Umbau gegenüber der DB unternommen?
7. Wann erfolgt die angekündigte Umfeldaufwertung an den Bahnhöfen Arsbeck und Dalheim? Welche Maßnahmen sollen erfolgen?
8. Wann wird ein befestigter und verkehrssicherer Zugang zum Bahnsteig Dalheim und Arsbeck geschaffen?
9. Wann ist mit der Einschränkung des absoluten Halteverbots am Bahnhof Dalheim auf den für die Busse erforderlichen Wendekreis zu rechnen?

Katharina Wagner, Ortsverbandsvorsitzende

FDP Ortsverband Wegberg

Stabwechsel bei der FDP Wegberg - Katharina Wagner neue Vorsitzende des Ortsverbands

Katharina Wagner
Katharina Wagner
Im Rahmen des ordentlichen Ortsparteitages der Wegberg FDP stand unter anderem auch ein Wechsel an der Parteispitze auf der Agenda. Zur neuen Ortsverbandsvorsitzenden der FDP Wegberg wurde Katharina Wagner einstimmig gewählt. Sie folgt auf Sven Müller-Holtkamp, der sein Amt auf Grund seines Wegzugs aus dem Stadtgebiet Wegberg niederlegen musste. Frau Wagner ist seit 2016 Mitglied der FDP und seit 2017 sachkundige Bürgerin im Rat der Stadt Wegberg. Beruflich ist Frau Wagner Richterin am Finanzgericht Düsseldorf und zurzeit an die Staatskanzlei NRW abgeordnet. „Bei uns in Wegberg gibt es für die Freien Demokraten viel zu tun,“ hob die neue Vorsitzende hervor. „Schon wegen der Haushaltssicherung hat es für mich hohe Priorität, mich in enger Zusammenarbeit mit der FDP-Fraktion im Rat insbesondere für einen effizienten und bewussten Mitteleinsatz als Grundlage einer sparsamen Haushaltsführung einsetzen. Dabei gilt es, einen vernünftigen Ausgleich zwischen sparsamer Mittelverwendung und sinnvollen und notwendigen Investitionen in die Zukunft zu finden. Eine weitere wichtige Aufgabe ist schon heute der Einstieg in die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2020. Unser Ziel wird es sein, dass die FDP wieder in deutlich größerer Stärke in den Stadtrat einzieht. Wir wollen die Wegberger Politik zukunftsfähig machen“. Als Beisitzer neu in den Vorstand gewählt wurde Antonius Saal, der der FDP Fraktion schon seit vielen Jahren als sachkundiger Bürger angehört.
v.l.n.r.: Heinz Niessen, Lukas Kamp, Dr. Klaus Wagner, Katharina Wagner, Stefan Lenzen MdL
v.l.n.r.: Heinz Niessen, Lukas Kamp, Dr. Klaus Wagner, Katharina Wagner, Stefan Lenzen MdL
Neben dem obligatorischen Bericht des Fraktionsvorsitzenden Heinz Niessen über die aktuelle Arbeit im Rat zog als Gastredner des Ortsparteitags Stefan Lenzen MdL genau ein Jahr nach der Landtagswahl 2017 eine positive Bilanz hinsichtlich des Arbeitsprogramms der Landesregierung. Die Arbeit der NRW-Koalition lasse sich auch in der Stadt Wegberg deutlich erkennen. So habe „das Land unbürokratisch Mittel zur Schulsanierung von über einer Millionen Euro an die Stadt Wegberg weitergeleitet. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten die Kommunen in NRW mehr Geld. Wegberg profitiert davon durch eine Mehrzahlung von rund zweieinhalb Millionen Euro. Darüber hinaus erhält die Stadt im zweiten Halbjahr 2018 eine Pauschale für die Integration vor Ort von ca. 61.000 €“, führt Lenzen aus „Die NRW-Koalition hat mit der G9-Leitentscheidung und dem Erhalt der Förderschulen für Ruhe im Schulwesen gesorgt. Polizei und Justiz werden personell besser gestellt. Kleine und mittelständische Unternehmen haben wir von unnötiger Bürokratie befreit. Kurz: Wir machen NRW sicherer, moderner und chancenreicher.“

FDP Ortsverband Wegberg

Ortsparteitag 2018

Ortsparteitag 2018
Die FDP Wegberg lädt ein zum ordentlichen Ortsparteitag.

Der Parteitag findet statt am:

Montag, 14. Mai 2018, um 19.30 Uhr
In der „Ophover Mühle“,
Forst 14, 41844 Wegberg

Wegen des Wegzugs des bisherigen Ortsverbandsvorsitzenden Sven Müller-Holtkamp muss gemäß der Satzung für Ortsverbände der FDP die Nachwahl eines/einer Vorsitzenden erfolgen. Darüber hinaus stehen die Berichte aus Vorstand und Fraktion auf dem Programm. Gast des Abend wird Stefan Lenzen MdL sein, der über Aktuelles aus Düsseldorf berichten wird.

Dr. Klaus J. Wagner
Stv. Ortsverbandvorsitzender

Wegberg

Verabschiedung des Haushalts 2018

Hier können Sie die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Sven Müller-Holtkamp einsehen, die er in der Ratssitzung am 19.12.2017 gehalten hat.

Partei

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