FDP Wegberg

In der Ratssitzung am 23.03.2010 nahm Christoph Böhm, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, mit seiner Haushaltsrede Abstand vom "verwaltenden Haushalt"

Beim ordentlichen Kreisparteitag des FDP-Kreisverbands Heinsberg am 05.03.2010 in Rath-Anhoven wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt.

Nach der Eröffnung des Kreisparteitages durch den amtierenden Vorsitzenden Felix Becker wurden alle anwesenden Mitglieder, Gäste, Presse wie auch der anwesende Bürgermeister der Stadt Wegberg, Herr Reinhold Pillich (CDU) begrüßt.

Die Wegberger FDP hat im Rahmen ihres letzten Parteitags auf die vergangenen Wahlen zurück geschaut und einen neuen Vorstand gewählt.

Da der letztjährige Adventsmarkt in der Innenstadt einen erheblich geringeren Zuspruch erfahren hat, möchte die FDP-Fraktion in diesem Jahr den Adventsmarkt attraktiver gestaltet wissen. Durch eine mobile Eislaufbahn und ein ansprechendes Rahmenprogramm soll die Attraktivität des Adventsmarktes und der Innenstadt gesteigert werden. Diese Bahn soll vom Adventsmarkt an auf dem Rathausvorplatz aufgebaut werden und für eine Belebung der Innenstadt sorgen. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion beantragt, dass im Rahmen des Stadtmarketings und in Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein zu prüfen ist, ob und wie solch eine Maßnahme realisiert werden kann. Der zuständige Fachausschuss hat in seiner Beratung "Grünes Licht" gegeben und die Verwaltung kümmert sich nun um Sponsoren und Partner, die für die Umsetzung zwingend nötig sind.

Die neu gewählte FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg ist zu Ihrer ersten Klausurtagung zusammen gekommen. Dabei haben die neuen Mitglieder der Fraktion die Schwerpunkte der künftigen Arbeit im Rat und in den Ausschüssen gelegt.

Die Ergebnisse der Tagung wird die Fraktion in den nächsten Wochen veröffentlichen.

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.