FDP fordert öffentliche Beratung zum Haushalt 2022/2023
Die FDP-Fraktion fordert eine öffentliche und damit demokratische Diskussion und hat stellt den Antrag die Tagesordnung für die Sitzung des Rates am 06.12.2022 wie folgt zu ändern. Die bisher unter N 7 vorgesehene Beratung zum Doppelhaushalt 2022/2023 wird im öffentlichen Teil unter Punkt Ö 6 beraten.
Die Beratung des Haushaltes hat nach der Gemeindeordnung NRW stets öffentlich zu erfolgen. Unseres Erachtens hat auch jede weitere Beratung im öffentlichen Teil der Sitzung zu erfolgen. Nur in einigen begründeten Ausnahmefällen ist es zulässig die Öffentlichkeit von der Beratung auszuschließen. Gründe, die den Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigen sind nicht gegeben.