Haushaltsrede 2022

Rede zum Haushalt der Stadt Wegberg für das Jahr 2022

Sehr geehrter Herr Stock,
sehr geehrte Frau Kühlen,
sehr geehrte Frau Vieth,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich

1. anfallenden Erträge und eingehenden Einzahlungen,
2. entstehenden Aufwendungen und zu leistenden Auszahlungen,
3. notwendigen Verpflichtungsermächtigungen.

Dieser klaren und eindeutigen Norm des § 79 der Gemeindeordnung entspricht der Haushaltplan der Stadt Wegberg seit Jahren nicht mehr.

Sowohl der Ergebnisplan als auch der Finanzplan mit ihren einzelnen Teilplänen werden seit Jahren mit Ausgaben und Investitionen belastet, die im jeweiligen Haushaltsjahr nicht erledigt werden können. Durch diese Überfrachtung des Haushaltes wird dessen ordnungsgemäßer Vollzug durch die Verwaltung und die gewünschte Kontrolle durch den Rat unmöglich gemacht. Für niemanden ist ersichtlich und planbar, welche Aufgaben im laufenden Jahr erledigt werden. Diese Überfrachtung wird damit begründet, dass man den riesigen Investitionsstau der letzten Jahre abbauen muss. Den Investitionsstau verringert man nicht durch eine Aufblähung des Haushaltes, man verringert ihn durch gezielte und geplante Erledigung von Maßnahmen. Hierfür braucht es ein klares Konzept und eine realistische Investitionsplanung.

Die FDP-Fraktion hat um dies zu erreichen in 2020 beantragt, die Investitionen im Haushalt zu priorisieren, so dass ein planbares und realisierbares Investitionsvolumen sichtbar wird. Nachdem unser Antrag zu Beginn der Haushaltsberatungen 2021 verschwunden war, wurde von allen Fraktionen eine Umsetzung in 2022 gefordert und beschlossen. In diesem Jahr ist nun dieser Beschluss in den Köpfen der Verwaltung verschwunden. Wiederum wird ein Investitionsvolumen, dass die Kapazität unserer Verwaltung völlig überfordert, dargestellt. Eine realistische Priorisierung fehlt völlig.

Diese durchzusetzen obliegt dem Bürgermeister. Doch hier fehlen die Gestaltungskraft und der Wille vollständig. Statt auf die Ämter einzuwirken, nur das wirklich Leistbare zum Haushaltsplan anzumelden, verbleibt es bei dem alten System „Wünsch dir was“ und melde an was dir gefällt. Zum Jahresende sehen wir dann was aus den Ansätzen geworden ist. Diese ist keine gelebte Verantwortung für den städtischen Haushalt, dies ist eindeutig Ihr Versagen, Herr Bürgermeister.

An zwei Punkten aus der letzten Sitzung des WBVL zeigt sich, zu welchen Problemen diese Überfrachtung führen kann.

Die Kostensteigerung der WLAN-Einrichtung in drei Grundschulen wurde u.a. auf folgende Gründe zurückgeführt:

a) 2020 waren die Kosten zum damaligen Zeitpunkt schon zu niedrig angesetzt worden,

b) Baukonstruktive Kosten waren nicht in der notwendigen Höhe in den Ansätzen 2020 enthalten,

c) die Nutzung von vorhandener Elektroleitung war nicht wie vermutet möglich.

Dies zeigt, dass diese Maßnahme ohne ausreichende und ohne die nach der Kommunalhaushaltsverordnung vorgeschriebenen Prüfung und Kostenermittlung in den Haushalt eingestellt worden ist. Diese Handhabung führt zu unkalkulierbaren Risiken. Die in den letzten Jahren ständig eingetretenen Kostensteigerungen bei kommunalen Investitionen sprechen ein deutliches Wort.

Im nichtöffentlichen Teil genehmigte der Ausschuss drei Dringlichkeitsentscheidungen. Nicht weil sie plötzlich aus dem Nichts heraus notwendig wurden. Nein, die Themen sind länger bekannt gewesen. Sie sind wohl schlicht und einfach übersehen worden. Dem Mitarbeiter, der sich den Schreibtisch mit Investitionsvorhaben überlädt, geht es wie dem Jongleur dem zu viele Bälle zugeworfen werden. Er kann sie nicht in der Luft halten, also die Vorhaben nicht sachgerecht bearbeiten. Dies ist das Ergebnis der fehlenden Durchsetzung der Priorisierung durch den Bürgermeister und damit ein Organisationsverschulden sowie Führungsversagen der Behördenleitung.

Herr Bürgermeister, Ihrer Verantwortung für eine realistische und saubere Haushaltsplanung kommen Sie auch in diesem Jahr nicht nach.

Die FDP Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf nicht zu.

Für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg

Heinz Nießen

Fraktionsvorsitzender