Meldungen

Die FDP Wegberg hat die Aktualisierung des Klimaschutzkonzeptes durch ein Ingenieurbüro abgelehnt. Das bedeutet nicht, dass wir uns nicht für den Klimaschutz und die Umwelt einsetzen.

Die FDP Wegberg fordert anlässlich der fehlenden Genehmigungsfähigkeit des Haushalts durch die Kommunalaufsicht ein Umdenken des Bürgermeisters und der Großen Koalition bestehend aus der CDU- und SPD-Fraktion bei der Haushaltsaufstellung und dem Umgang mit Haushaltsmitteln im laufenden Haushaltsjahr.

Die Stadt scheint Ingenieurleistungen für die Sanierung der technischen Anlagen des Baubetriebshof an verschiedene Planungbüros zu vergeben. Die Zusammenarbeit verschiedener Ingenieurbüros kann, wie das Beispiel Feuerwache belegt, zu Problemen, auch finanzieller Art, führen. Daher ist die Benennung eines hauptverantwortlichen Büros von Bedeutung.

Mit der Annahme der Grünabfälle der Wegberger Bürger wurden bisher private Unternehmen beauftragt. Die Stadt Wegberg will die Grünannahme nun in eigener Verantwortung organisieren. Die Kosten und Nutzen der Übernahme der Grünannahme durch die Stadt Wegberg wurde bisher nicht durch überprüfbare Daten dargelegt. In Anbetracht der prekären Finanzsituation unserer Stadt ist die Prüfung der Wirtschaftlichkeit bei jeder geplanten Maßnahme zwingend.

Anfrage der FDP Wegberg zur dringend notwendigen Überwachung der Baukosten der neuen Feuerwache.

Wir wünschen Ihnen ein frohes Osterfest. Bleiben Sie gesund!

In Wildenrath besteht Bedarf für weitere Wohnbebauung. Die FDP Wegberg bittet die Stadt um Mitteilung, welche Flächen in Wildenrath für Wohnbebauung ausgewiesen sind und ausgewiesen werden können.

Die FDP Fraktion rügt das offensichtlich fehlende Interesse des Bürgermeisters, der CDU und SPD Fraktion an einer soliden und planbaren Haushaltspolitik. Die Beratung des Finanzplans mit Investitionen von ca. 25,1 Mio. € wurde durch CDU, SPD und den Bürgermeister unterbunden. Die Verantwortung für diesen Haushaltsteil soll in die Hände des Bürgermeisters gelegt werden. Mit einer noch nie dagewesenen Arroganz der Macht wurde das ureigenste Recht des Rates, das Haushaltsrecht, beschnitten.

Ein wirklicher Wille zu einer Haushaltskonsolidierung ist weder bei der Verwaltung noch einem großen Teil der Ratsfraktionen erkennbar. Während die Nachbarkommunen gut aufgestellt sind, fehlt der Verwaltung und der Mehrheit im Rat der Mut zur Priorisierung und zu sachgerechten Finanzentscheidungen.

Das derzeitige Tarifsystem stellt eine echte Hürde für die Nutzung des ÖPNV dar. Für eine erfolgreiche Mobilitätswende, gerade auch mit Blick auf möglichst klima-freundliche Fortbewegungsmittel ist es wichtig, dass der ÖPNV möglichst attraktiv ist und nicht durch ein unangemessenes Tarifsystem abschreckt.